Vorabkontrolle

Eine Vorabkontrolle eines Verfahrens ist laut Bundesdatenschutzgesetz immer dann nötig wenn nach §3 Satz 9 besondere Arten personenbezogener Daten verarbeitet werden. Der Datenschutzbeauftragte muß dann prüfen, ob die Erhebung und die Verarbeitung der Daten rechtlich zulässig ist. Zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten zählen rassische und ethnische Herkunft, politische Einstellung und Gewerkschaftszugehörigkeit.

Eine Vorabkontrolle des Verfahrens ist auch immer dann nötig, wenn durch das Verfahren die Persönlichkeit bzw. die Leistung des Betroffenen überprüft wird. 

Der Datenschutzbauftragte prüft während der Vorabkontrolle ob für die aufgenommen Daten des Betroffenen eine Rechtgrundlage besteht oder ob der Betroffenen der Aufnahme der Daten zugestimmt hat. Ist dies der Fall kann das Verfahren in vielen Fällen wie geplant starten.